Vor dem Treffen mit Branchenspitzen bläst Wirtschaftsminister Brüderle die Backen auf: Den Banken drohten "regulatorische Maßnahmen", falls sie nicht mehr Geld verleihen. Commerzbank und Sparkassen gehorchen vorauseilend - und kündigen Kreditprogramme in Milliardenhöhe an.
Vor Beginn des Konjunkturgipfels mit Vertretern von Firmen, Banken und Gewerkschaften im Kanzleramt haben die Commerzbank und Sparkassen zusätzliche Milliardenkredite angekündigt. Seine Bankengruppe wolle einen Fonds mit 5 bis 10 Mrd. Euro auflegen, sagte der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Heinrich Haasis , der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Die Mittel sollten allen Sparkassen sowie Landesbanken für die Vergabe von Darlehen zur Verfügung stellen. Der Fonds soll aus Einlagenüberschüssen der Sparkassen gespeist werden und vor größeren Unternehmen des Mittelstands "durch die Krise helfen".
Auch der Vorstandschef der Commerzbank, Martin Blessing , kündigte unmittelbar vor dem Gipfel ein rasches Handeln für die Versorgung des Mittelstand mit Krediten an. "Wir werden ab Januar das Kreditangebot für Firmen mit 2,5 bis 500 Mio. Euro Umsatz um 5 Mrd. Euro erhöhen, sagte Blessing der "Süddeutschen Zeitung". Insgesamt habe die Bank, an der der Bund im Zuge der Finanzkrise mit 25 Prozent beteiligt ist, ein Kreditvolumen von 130 Mrd. Euro.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat für Mittwochnachmittag mehr als 30 Vertreter von Verbänden, Gewerkschaften und Unternehmen zu den Beratungen über eine drohende Kreditklemme eingeladen. Weitere Themen sind die Aussichten der Wirtschaft und die Lage am Arbeitsmarkt.
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) drohte den Banken vor dem Treffen "regulatorische Maßnahmen" an, wenn sie nicht mehr Kredite an die Wirtschaft vergeben. "Man kann schon sagen, dass sie (die Banken) jetzt im Gegenzug mehr tun müssen", sagte Brüderle im ZDF. Wenn sie nicht mehr Kredite vergäben, dann könne der Staat "natürlich auch regulatorische Maßnahmen ergreifen".
Der Steuerzahler habe den Banken großzügig geholfen, Konkurse abgewendet, sagte Brüderle und appellierte an die Banken, ihren Verpflichtungen nachzukommen. "Da sind noch Möglichkeiten, davon bin ich fest überzeugt." Ein erster konkreter Schritt um der drohenden Kreditklemme zu begegnen, sei die Einsetzung des Kreditmediators Hans-Joachim Metternich, den das Kabinett am Mittwoch einsetzt.
n der schwarz-gelben Koalition gibt es noch Widerstand gegen neue staatliche Hilfen für Banken. Im Gespräch ist, dass der Bund den Banken über die KfW und den Deutschlandfonds Kreditrisiken bis zu 10 Mrd. Euro abnimmt.
Die "Hannoversche Allgemeine Zeitung" berichtete unter Berufung auf Regierungskreise, der Bund solle Papiere kaufen, die kein großes Risiko haben und die in erster Linie den Mittelstand stützen. Die Mittel dafür könnten aus dem Deutschlandfonds kommen, dem 115 Mrd. Euro umfassenden Kredit- und Bürgschaftsprogramm des Bundes für kriselnde Unternehmen.