Strenge Regeln gegen Boni-Gier, eine Zerschlagungsklausel für Großbanken: Die künftige Bundesregierung präsentiert in ihrem Koalitionsvertrag umfassende Pläne zur Regulierung des Finanzsektors. Experten sind skeptisch - sie halten manche Vorhaben für naiv und andere für bloße Symptom-Bekämpfung.
Der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag bietet viel Anlass zur Kritik. Zum Wochenbeginn haben viele Experten vor allem die Steuerpläne der künftigen Regierung als Prass-Politik gegeißelt. Ein anderes Kapitel des 128 Seiten schweren Konvoluts hat dagegen bislang kaum Beachtung gefunden: die Pläne von Bundeskanzlerin Merkel und ihrem Kabinett zur Regulierung des Finanz- und Bankensektors.
Dabei ist das Kapitel "Faire Regeln für die Weltwirtschaft" für die Zukunft Deutschlands extrem wichtig. Es geht darin um nicht weniger, als um den Umbau der maroden Finanzsysteme, um die Beseitigung jener eklatanten Systemfehler, durch die der globale Finanz- und Wirtschafts-Crash erst möglich wurde. Nachdem die Symptome der Krise beschwichtigt worden sind, müssen nun die Ursachen bekämpft werden.
Das Regulierkapitel im Koalitionsvertrag erhält dazu durchaus den einen oder anderen polarisierenden Passus: Rating-Agenturen, die für die Bewertung von Finanzprodukten zuständig sind, werden geradeheraus gerüffelt. Großen deutschen Banken wird gar mit der Zerschlagung gedroht. Die künftige Regierung will nach eigenen Angaben dafür sorgen, dass "Haftung und Verantwortung wieder stärker das Handeln der Finanzmarktakteure bestimmen". In Zukunft dürfe es im Finanzsektor nichts mehr geben, das "nicht reguliert und beaufsichtigt" wird.
Solche Formulierungen offenbaren Experten zufolge eine gewisse Naivität. "Es gibt Passagen, die zeigen, wie fest die Koalition darauf hofft, dass sich Krisenrisiken einfach wegregulieren lassen", sagt Hans-Peter Burghof, Bankenprofessor an der Universität Hohenheim. "In manchen Punkten macht sie sich ziemliche Illusionen. In anderen Punkten bleiben die Formulierungen dagegen vage. Die Ausführungen zur Finanzregulierung "erhalten viele salvatorische Klauseln", sagt Werner Neus, Professor an der Universität Tübingen, der die Grundlagen der Bankenregulierung detailliert analysiert hat. "Man merkt der neuen Koalition an, dass sie sich schnell einigen wollte." Nur an manchen Stellen fänden sich "klare und richtige Bekenntnisse".