Die Rezession schlägt immer stärker auf den Arbeitsmarkt durch, Experten rechnen mit einem Anstieg der Erwerbslosenzahlen auf 4,1 Millionen. Dadurch drohen den Sozialkassen gigantische Löcher - und den Beschäftigten höhere Beiträge. Doch die Politik ignoriert das Thema im Wahlkampf.
Kaum einer mochte es noch glauben: Kürzlich brachte Kanzlerin Angela Merkel einen Hauch von Frische in den Schlaftabletten-Wahlkampf - wenn auch nur für einen kurzen Moment. Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung müsse voraussichtlich bald wieder steigen, gab die CDU-Chefin im Fernsehen zu bedenken. Auf Dauer lasse er sich kaum bei 2,8 Prozent halten. So schwammig die Aussage war - in diesem Wahlkampf zeichnet sie sich durch mehr Ehrlichkeit aus als fast alles andere, was sonst verkündet wurde. Seit Monaten versprechen die Parteien von den Linken bis zur CDU vollmundig, welche Geschenke sie nach der Wahl für die Bürger parat haben. Für mögliche Steuer- oder Abgabenerhöhungen bleibt in den Sonntagsreden keine Sekunde Zeit.
Dabei arbeitet die Zeit gegen die Politik - denn die Zahl der Arbeitslosen steigt seit kurzem wieder. Einen richtigen Schub soll es in den kommenden Monaten geben. Laut der aktuellen Prognose des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) wird die Zahl der Menschen ohne Job im Jahr 2010 im Schnitt auf 4,1 Millionen steigen - das wären rund 640.000 mehr als in diesem Jahr. Die Folge: Den Sozialkassen brechen die Einnahmen weg, weil weniger Beschäftigte Beiträge zahlen müssen.
Daher ist für viele Experten klar: An Steuererhöhungen kommt keine neue Regierung vorbei - egal, ob sie künftig vom schwarzen oder roten Lager geführt wird. Denn der nicht gedeckte Finanzbedarf der großen Sozialversicherungen wird im Laufe des kommenden Jahres die Grenze von 20 Milliarden Euro bei weitem übersteigen - optimistisch geschätzt.
Die Rechnung ist so einfach, dass sie jeder Politiker selbst aufmachen könnte - wenn er nur wollte. Denn rechnet man das erwartete Minus in den einzelnen Sozialkassen zusammen, kommt man schnell auf mehr als diese Summe.